aws Patentförderung für Universitäten und Fachhochschulen

Fragen und Antworten

 

1. Übersicht

Sind die FAQs rechtlich bindend?
Nein, sie sind nicht rechtlich bindend. Sie dienen lediglich dazu, häufig gestellte Fragen zusammenzufassen. Die FAQ werden laufend angepasst.

 

2. Ausschreibung

Wer kann um eine Förderung in Zusammenhang mit der Erlangung eines Schutzrechtes ansuchen?
Antragsberechtigt sind Universitäten gemäß Universitätsgesetz 2002 sowie gemäß Bundesgesetz über die Universität für Weiterbildung Krems („Universitäten“) und Fachhochschulen gemäß Fachhochschul-Studiengesetz („Fachhochschulen“).

Können Fragen im Antrag in Englisch beantwortet oder Unterlagen in Englisch zur Verfügung gestellt werden?
Ja. Die Abwicklung der Förderung z. B. der Förderungsvertrag erfolgen jedoch immer in deutscher Sprache.

Für welche Art von Schutzrecht kann eine Förderung beantragt werden?
Gefördert werden Maßnahmen zur Erlangung von gewerblichen Schutzrechten (Patente, Gebrauchsmuster und in Kombination mit einem der zuvor genannten Schutzrechte auch Marken).

In Abhängigkeit des Förderwerbers gelten folgende Unterscheidungen:
Fachhochschulen können um Förderung für Prioritäts- und PCT-Anmeldungen ansuchen. Universitäten können um Förderung für die Nationalisierung eines bestehenden Patentes ansuchen.

Bis zu welcher Summe können Projektkosten eingereicht werden?
Unabhängig von den Gesamtprojektkosten müssen für die Einreichung die maximalen Obergrenzen laut Programmdokument eingehalten werden.
Prioritäts- und PCT-Anmeldungen bis zu EUR 4.200,– (max.70 %) Zuschuss bis zu EUR 6.000,– Gesamtprojektkosten.

Patentfolgeanmeldungen: bis zu 10.000,– (max. 50 %) Zuschuss bis zu EUR 20.000,– Gesamtprojektkosten

Auch wenn Gesamtprojektkosten höher sind als die für den jeweiligen Fall gültige Obergrenze, kann lediglich der so definierte Maximalbetrag eingereicht werden.

 

Kann ich im Formblatt auf etwaige Dokumente Verweisen in welchem die geforderten Ausführungen enthalten sind?
Nein. Das Formblatt sollte vollständig durch Sie ausgefüllt werden, der Verweis auf zusätzlich übermittelte Dokumente ist in diesem Zusammenhang nicht möglich

 

Bis wann kann ein Förderungsantrag gestellt werden?
Bis zum 30.06.2021 können Förderungsanträge via aws Fördermanager bei der aws gestellt werden.

 

Wann kann ein Förderungsantrag für die Nationalisierung bzw. ein PCT Verfahren eingereicht werden?
Anträge betreffend PCT- und Nationalisierungsanmeldungen können frühestens drei Monate vor Ablauf der jeweiligen Anmelde- und Nationalisierungsfrist eingereicht werden.

Können Unterlagen nach Ende der Einreichfrist nachgereicht werden?
Nein, eine Übermittlung von Unterlagen nach Ende der Einreichfrist ist nicht möglich.

 

3. Projektauswahl

Wie wird die Förderungsentscheidung getroffen?
Die eingereichten Unterlagen werden auf Vollständigkeit und formale Richtigkeit geprüft und anhand dessen wird die Förderungsentscheidung getroffen.

Können Unterlagen nach einem negativen Förderungsentscheid nachgereicht werden?
Nein. Liegt ein unvollständiger Antrag vor, können im Nachhinein keine Unterlagen nachgereicht werden. Der Antrag wird aus formalen Gründen abgelehnt.

 

4. Abwicklung

Ab welchem Datum sind Kosten förderbar?
Anerkannt und damit finanzierbar sind nur Kosten, die nach dem Anerkennungsstichtag angefallen sind und deren Zahlung vor dem Ende des Projektzeitraumes getätigt wurde. Der Anerkennungsstichtag bei der Patentförderung ist jener Tag, an dem der Förderungsantrag im aws Fördermanager abgesendet wurde. Der Anerkennungsstichtag kann nie vor dem Eingangsdatum des formalen Förderungsantrages liegen. Den Anerkennungsstichtag finden Sie auch im Förderungsvertrag.

 

Wie erfolgt die Abrechnung der Projektkosten?
Die Abrechnung kann ausschließlich einmalig, unter Verwendung des auf der aws-Homepage zum Download zur Verfügung gestellten Abrechnungsformulars erfolgen.

 

Kann ich vergessene Rechnungen Nachreichen?
Nein. Die vom Förderungswerber ausgefüllte Endkostenabrechnung kann nur einmalig eingereicht werden, eine Abänderung sowie Übermittlung einer ergänzenden Kostenabrechnung ist nicht möglich.

 

Können Rechnungen unter EUR 20,– abgerechnet werden?
Nein.

 

Bis zu welchem Datum kann eine Endkostenabrechnung eingereicht werden?
Die Endkostenabrechnung kann bis spätestens 01.11.2021 eingereicht werden.

 

Kann ich den unterfertigten Fördervertrag per email übermitteln?
Nein, wie im Programmdokument und dem Fördervertrag vermerkt, können Verträge ausschließlich über den aws Fördermanager eingebracht werden.

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