aws Preseed und
aws Seedfinancing

Fragebogen und Verpflichtungserklärung „Ethik“ bei Vergabe von aws Preseed- oder 
aws Seedfinancing-Förderungen im Bereich Life Sciences (Biotechnologie/Pharma/Medizintechnik).

A)	Fragebogen Ethik
Bitte füllen Sie untenstehenden Fragebogen aus (in Anlehnung an den Leitfaden für Horizon Europe-Anträge). 

A1. Bereiche bei denen eine informierte Einwilligung (informed consent) notwendig ist	
1.1.	Involviert das Projektvorhaben Patientinnen und/oder Patienten?	 Ja	 Nein	
1.2.	Involviert das Projektvorhaben Kinder?	 Ja	 Nein	
1.3.	Involviert das Projektvorhaben Personen, die nicht fähig sind, ihr Einverständnis zu geben?	 Ja	 Nein	
1.4.	Involviert das Projektvorhaben erwachsene, gesunde freiwillige Probandinnen und Probanden?	 Ja	 Nein	
1.5.	Involviert das Projektvorhaben die Sammlung humaner biologischer Proben?	 Ja	 Nein	
1.6.	Involviert das Projektvorhaben die studienbezogene invasive Entnahme humaner Proben?	 Ja	 Nein	

A2. Forschung an humanen Embryonen/Föten	
2.1. Involviert das Projektvorhaben humane Embryonen?	 Ja	 Nein	
2.2. Involviert das Projektvorhaben Gewebe oder Zellen von humanen Föten?	 Ja	 Nein	
2.3. Involviert das Projektvorhaben humane embryonale Stammzellen?	 Ja	 Nein	

A3. Datenschutz	
3.1. Involviert das Projektvorhaben die Analyse/Verarbeitung genetischer Informationen oder persönlicher Daten (z. B. Gesundheit, sexuelle Orientierung, ethnische Zugehörigkeit, politische Orientierung, religiöse oder philosophische Überzeugung)?	 Ja	 Nein	
3.2. Involviert das Projektvorhaben die Ortung oder Beobachtung von Menschen?	 Ja	 Nein	
3.3. Involviert das Projektvorhaben den Datentransfer aus/nach nicht-EU-Länder/n?	 Ja	 Nein	

A4. Künstliche Intelligenz	
4.1. Involviert das Projektvorhaben die Entwicklung und/oder Verwendung von Künstlicher Intelligenz (KI)?
	 Ja	 Nein	
Falls JA:
4.2. Könnten durch das KI-basierte System Menschen diskriminiert oder stigmatisiert werden?	 Ja	 Nein	
4.3. Werden menschliche Entscheidungsprozesse durch das KI-basierte System ersetzt oder beeinflusst oder interagiert es mit ebendiesen?	 Ja	 Nein	
4.4. Hat das KI-basierte System das Potenzial zu negativen sozialen und/oder umweltrelevanten Auswirkungen (durch beabsichtigte Anwendungen oder plausible alternative Verwendungen)?	 Ja	 Nein	
4.5. Gibt es darüber hinaus andere ethische Aspekte, in denen die KI eine Rolle spielt?	 Ja	 Nein	

A5. Verwendung von Versuchstieren	
5.1. Involviert das Projektvorhaben Forschung an Versuchstieren?	 Ja	 Nein	
5.2. Handelt es sich dabei um transgene, kleinere Labortiere?	 Ja	 Nein	
5.3. Handelt es sich dabei um transgene Nutztiere?	 Ja	 Nein	
5.4. Handelt es sich dabei um geklonte Nutztiere?	 Ja	 Nein	
5.5. Handelt es sich dabei um nicht-menschliche Primaten?	 Ja	 Nein	

Falls Sie eine der oben genannten Fragen mit „ja“ beantwortet haben, erstellen Sie bitte eine eingehende Erläuterung zu diesem/n Punkt/en in einem separaten Dokument und kennzeichnen Sie diese entsprechend der Nummerierung des Fragebogens. 

B) Verpflichtungserklärung „Ethik“
Präambel
Bei Unternehmensgründungen im Bereich der Life Sciences finden sich immer wieder Berührungspunkte mit aktuellen ethischen Fragestellungen.

Gründungsvorhaben werden im Programm aws Preseed und aws Seedfinancing durch die Investmentmanagerinnen und -manager der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mbH (aws) begutachtet und vorevaluiert und anschließend dem aws Preseed- bzw. aws Seedfinancing-Bewertungsgremium vorgestellt und bei positiver Bewertung zur Förderung vorgeschlagen. Gründungsvorhaben im Programm aws Seedfinancing, welche Berührungspunkte mit ethisch sensiblen Fragestellungen haben, werden zuvor einem Ethikbeirat zur ethischen Begutachtung vorgelegt.

Jungunternehmerinnen und Jungunternehmern, welche für die Gründungs- bzw. Vorgründungsphase ihrer Unternehmen staatliche Fördermittel erhalten, müssen sich dessen bewusst sein, dass damit eine erhöhte Verantwortlichkeit gegenüber Staat und Gesellschaft einhergeht. Ziel dieser Erklärung ist, dass ethische Fragestellungen sowie soziale und kulturelle Auswirkungen berücksichtigt werden.

Art. 1
Die Förderungswerberinnen und -werber bestätigen hiermit, im Rahmen ihrer Forschungs- und Entwicklungstätigkeit folgende bioethisch relevanten Punkte zu beachten:
—	Vorlage zur Begutachtung durch eine Ethikkommission bei klinischen Studien
—	kein Einsatz von humanen embryonalen Stammzellen
—	Datenschutz
—	mögliche militärische Nutzung einer zivilen Entwicklung
—	mögliche Reduktion, Ersatz und Verbesserung von Tierversuchen

Art. 2
Von einer Förderung ausgeschlossen sind Aktivitäten, welche Forschung mit dem Ziel des menschlichen Klonens, der erblichen Modifikation des menschlichen Erbguts und der Erzeugung von menschlichen Embryos für Forschungszwecke und Stammzellenbeschaffung betreiben.

Art. 3
Die Förderungswerberinnen und -werber bestätigen hiermit, die für Unternehmen im Life Science-Bereich betreffenden gesetzlichen Regelungen, insbesondere aber nachstehend angeführte Gesetze, zu kennen und zu beachten:
—	ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (Bundesgesetz über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit – ASchG), StF: BGBl. Nr. 450/1994 (idgF.)
—	Arzneimittelgesetz (Bundesgesetz über die Herstellung und das Inverkehrbringen von Arzneimitteln), StF: BGBl. Nr. 185/1983 (idgF.)
—	Datenschutzgesetz 2000 (Bundesgesetz über den Schutz personenbezogener Daten – DSG 2000), StF: BGBl. I Nr. 165/1999 (idgF.)
—	Fortpflanzungsmedizingesetz (Bundesgesetz, mit dem Regelungen über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung getroffen werden – FmedG), StF: BGBL. Nr. 275/1992 (idgF.)
—	Gentechnikgesetz (Bundesgesetz, mit dem Arbeiten mit gentechnisch veränderten Organismen, das Freisetzen und Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen und die Anwendung von Genanalyse und Gentherapie am Menschen geregelt werden – GTG), StF: BGBl. Nr. 510/1994 (idgF.)
—	Medizinproduktegesetz (Bundesgesetz betreffend Medizinprodukte – MPG), StF: BGBl. Nr. 657/1996 (idgF.)
—	Patentgesetz 1970, StF: BGBl. Nr. 259/1970 (WV) (idgF.)
—	Tierversuchsgesetz (Bundesgesetz über Versuche an lebenden Tieren), StF: BGBI. I Nr. 114/2012 (idgF.)
—	Nagoya Protokoll (Bundesgesetz zur Durchführung von Verpflichtungen aus dem Protokoll von Nagoya sowie der Verordnung (EU) Nr. 511/2014, StF: BGBl. I Nr. 36/2019 (idgF.)

Art. 4
Die Förderungswerberinnen und -werber verpflichten sich weiters zu einer klaren institutionellen und ökonomischen Transparenz gegenüber einer interessierten Öffentlichkeit, indem die jeweilig gesetzlichen Regelungen beachtet, Nebenbeschäftigungen ordnungsgemäß gemeldet und Firmenbeteiligungen sowohl allfälligen Arbeitgeberinnen und -gebern als auch der Förderungsgeberin bzw. dem Förderungsgeber – vertreten durch die Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mbH (aws) – gegenüber offen gelegt werden.

Fertigung
Hiermit verpflichte ich mich die Verpflichtungserklärung „Ethik“ (B) einzuhalten und erkläre die Richtigkeit meiner Angaben im Fragebogen Ethik (A)

Projekt/Firmenname      

Unterschriften Förderungswerberin oder -werber (bitte in Blockschrift ausfüllen)

Vorname und Nachname	     	
Ort	     	Datum	     	Unterschrift		

Vorname und Nachname	     	
Ort	     	Datum	     	Unterschrift		

Bitte zusätzlich alle Seiten paraphieren.