Vereinbarung über die Gewährung eines Gewinndarlehens

abgeschlossen zwischen

Firma	     	(Firmenname, Geschäftsadresse)	
(im Folgenden kurz „Unternehmen“ genannt)

einerseits und

Frau/Herrn/Firma	     	((Firmen-)Name, Adresse)	
(im Folgenden kurz „Darlehensgeber“ genannt)

andererseits wie folgt:

PRÄAMBEL
Der Darlehensgeber gibt dem Unternehmen ein eigenkapitalähnliches partiarisches Darlehen (Gewinndarlehen) nach Maßgabe des vorliegenden Darlehensvertrages.

Darlehenskonditionen	1	
a)	Darlehensbetrag	
EUR:	     	(Betrag)	
in Worten: 	     	Euro (Betrag in Worten)	
		
b)	Zuzählung		
Die Zuzählung des Darlehens erfolgt bis spätestens	      (Datum)	
durch Überweisung auf das Unternehmenskonto 	IBAN Nr.:      	
	
Das Unternehmen ist verpflichtet, die erfolgte Zuzählung unverzüglich dem Darlehensgeber schriftlich zu bestätigen.

c)	Rückzahlung
Das Darlehen ist
	
 1) endfällig am	      (Datum)	
 1) zurückzahlen in       (Anzahl) gleich hohen jährlichen Kapitalraten in Höhe von EUR       , fällig jeweils am       (Datum) eines jeden Jahres beginnend am       (Datum).	
1) bitte zutreffendes ankreuzen

Ein Respiro von einer Woche ist vereinbart. Im Fall des Verzugs mit einer Rate oder einem Teil einer Rate ist der Darlehensgeber berechtigt, Terminverlust geltend zu machen und den gesamten Darlehensrest sofort fällig zu stellen. Das Unternehmen hat im Verzugsfall Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe zu bezahlen.

d)	Das Darlehen ist ein partiarisches Darlehen, die Verzinsung erfolgt daher ausschließlich gewinnabhängig gemäß der Regelung von Punkt 2.

Gewinnbeteiligung	2	
a)	Die Verzinsung des partiarischen Darlehens erfolgt in Form eines jährlich auszuzahlenden (lit d) Anteils am Jahresgewinn gemäß lit b).	
Der Gewinnanteil beträgt 	     	(Prozentbetrag %)	
des Jahresgewinns gemäß lit b.	
	
In Geschäftsjahren, in denen das Darlehen nicht zur Gänze in voller Höhe aushaftet 
(z.B. Zuzählung im Laufe eines Geschäftsjahres, Tilgung) vermindert sich der auf das partiarische Darlehen entfallende Gewinnanteil entsprechend. Weiters ändert sich der auf das partiarische Darlehen entfallende Gewinnanteil in dem Ausmaß, indem sich im betreffenden Jahr die Relation vom höchsten aushaftenden Stand des Darlehens zum Eigenkapital (Nominalkapital und Kapitalrücklage; ohne Gewinnrücklage) zzgl. eigenkapitalähnlicher Beteiligungen verändert hat.
	
b)	Der maßgebliche Jahresgewinn wird wie folgt ermittelt:	
Unter Jahresgewinn ist der nach den geltenden Bestimmungen des Unternehmensgesetzbuches zu ermittelnde Jahresüberschuss vor Steuern (§ 231 Abs. 2 Zi. 17) [allenfalls unter Hinzurechnung sämtlicher an geschäftsführende oder an sonstige tatsächlich im Unternehmen mitarbeitende Gesellschafter gezahlten oder zustehenden Entgelte].

Zur Klarstellung wird ausdrücklich festgehalten, dass nach obiger Regelung daher allfällige steuerliche Sondervorschriften sowie sonstige Rücklagenbewegungen außer Betracht bleiben. Rückstellungen und vergleichbare Positionen sind nur insoweit zu berücksichtigen, als sie auch steuerlich anerkannt werden.
	
c)	Eine Beteiligung an der Substanz oder am Liquidationserlös ist ausgeschlossen. Eine Verlustbeteiligung ist ausgeschlossen. Verluste aus Vorjahren oder Verlustvorträge bleiben für die Ermittlung des Gewinnes des laufenden Geschäftsjahres unberücksichtigt.
	
d)	Der Gewinnanteil ist 14 Tage nach Feststellung durch den Gewinntreuhänder, jedenfalls jedoch       (Anzahl Monate) Monate nach Ende des Geschäftsjahres zur Zahlung fällig. Für den Fall einer späteren Zahlung gelten gesetzliche Verzugszinsen als vereinbart.
	
e)	Das Unternehmen hat spätestens 6 Monate nach Ende des Geschäftsjahres dem Gewinntreuhänder den von einem Wirtschaftstreuhänder im Sinne des Wirtschaftstreuhänderberufsgesetzes erstellten vollständigen Jahresabschlusses sowie eine detaillierte, nachvollziehbare Berechnung des Gewinnanteiles zu übermitteln. Der Gewinntreuhänder stellt binnen eines Monats nach Erhalt der Unterlagen mit bindender Wirkung für beide Vertragspartner die Höhe des Gewinnanteiles fest.

Das Unternehmen ist verpflichtet, über alle Einzelheiten im Zusammenhang mit dem vorliegenden Darlehen über dessen Anfrage dem Gewinntreuhänder oder von ihm namhaft gemachten Personen jederzeit – auf eigene Kosten des Unternehmens – Auskunft zu erteilen und Einsicht in seine Bücher und Unterlagen in dem für die Beurteilung des Geschäftsfalles (einschließlich der Gewinnbeteiligung) notwendigen Umfang zu gewähren.

Zum Gewinntreuhänder wird einvernehmlich       (Name Gewinntreuhänder) bestimmt. Seine Kosten trägt das Unternehmen.	
		
Weitere Verpflichtungen des Unternehmens	3
a)	vor der Durchführung wesentlicher rechtlicher oder wirtschaftlicher Veränderungen des Unternehmens (Rechtsformänderung, Verschmelzungen oder Spaltungen, wesentliche Änderungen von Geschäftsgegenstand oder Geschäftsbetrieb, etc.) den Darlehensgeber hiervon nachweislich schriftlich zu informieren;

b)	über alle Einzelheiten und den Stand des vorliegenden Darlehens über deren Anfrage dem Darlehensgeber oder von ihm namhaft gemachten Personen jederzeit – auf eigene Kosten des Unternehmens – Auskunft zu erteilen und Einsicht in seine Bücher und Unterlagen in dem für die Beurteilung des Geschäftsfalles (einschließlich der Gewinnbeteiligung) notwendigen Umfang zu gewähren;

c)	seine Geschäfte mit der Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers zu betreiben, insbesondere auch mit dieser Sorgfalt die Rechte des Darlehensgebers zu wahren, die sich aus diesem Darlehensvertrag ergeben.

Nachrangigkeit	4
Für den Fall der Eröffnung eines gerichtlichen Sanierungs- oder Konkursverfahrens über das Vermögen des Unternehmens wird hiermit ausdrücklich die Nachrangigkeit des Darlehens gegenüber den Forderungen sämtlicher anderer Gläubiger vereinbart (mit der Ausnahme von solchen Gläubigern, die ebenfalls Nachrangigkeitserklärungen betreffend ihre Forderungen abgegeben haben).

Die nachrangige Darlehensforderung wird im Sanierungs- oder Konkursverfahren des Darlehensnehmers nicht angemeldet; im Falle eines Sanierungsplanes nimmt die nachrangige Darlehensforderung entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen an dessen Wirkungen teil 
(d. h. z. B. Erlöschen von 80 % der Forderung bei Erfüllung eines 20 %igen Sanierungsplanes). Die auf die Forderung aus diesem Darlehen entfallende Sanierungsplanquote bleibt ein nachrangiges Darlehen, für das die Bestimmungen dieses Darlehensvertrages einschließlich der Bestimmungen über die Verzinsung weitergelten. Eine Tilgung darf erst nach Erfüllung des Sanierungsplanes gegenüber den nicht nachrangigen Gläubigern erfolgen.

Vorzeitige Fälligstellung	5
Das Darlehen kann jederzeit mit der Wirkung fälliggestellt werden, dass der offene Darlehensbetrag binnen 14 Tagen zur Gänze an den Darlehensgeber zurückzuzahlen ist, wenn das Unternehmen gegen die in dieser Vereinbarung enthaltenen Verpflichtungen (insbesondere Punkte 2. und 3.) verstößt oder die Darlehensvaluta widmungswidrig verwendet, oder wenn aufgrund einer wesentlichen Veränderung (Punkt 3.a)) für den Darlehensgeber eine erhebliche Beeinträchtigung der Bonität des Unternehmens oder der Gewinnerwartungen zu erwarten ist. Im Verzugsfall gilt Punkt 2d), letzter Satz, entsprechend.

Sonstiges	6
     

Schlussbestimmungen	7
a)	Die Rechte und Pflichten der Vertragspartner aus dieser Darlehensvereinbarung können nur mit schriftlicher Zustimmung des jeweils anderen Teils abgetreten oder sonst übertragen werden.
b)	Abänderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.
c)	Für alle Rechtsstreitigkeiten aus dieser Vereinbarung, einschließlich von Streitigkeiten über die Frage ihres Zustandekommens, wird als ausschließlicher Gerichtsstand das sachlich zuständige Gericht am Wohnsitz/Sitz des Darlehensgebers vereinbart.
d)	Diese Vereinbarung wird in 2 Ausfertigungen errichtet, von denen je eine für die beiden Vertragsteile bestimmt ist.

			
Ort, Datum, Unterschrift Unternehmen		Ort, Datum, Unterschrift Darlehensgeber	
Haftungsausschluss 
Dieser Mustervertrag kann eine auf den jeweiligen Einzelfall zugeschnittenen Rechtsberatung und/oder Beratung durch einen Steuerberater/-in bzw. Wirtschaftstreuhänder/-in nicht ersetzen. Insbesondere haftet die aws nicht für Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität. Alle Angaben im Mustervertrag erfolgen somit ohne Gewähr. Durch die Nutzung erklärt sich der Nutzer/die Nutzerin mit den Bestimmungen dieses Haftungsausschlusses ausdrücklich einverstanden.