aws Innovationsschutz

Fragen und Antworten

Allgemeine Fragen zum aws Innovationsschutz

 

1.    Welches Förderungsangebot ist das passende?
aws Innovationsschutz bietet Unternehmen Unterstützung beim Management von geistigen Eigentum. Die aws bietet drei Förderungsangebote, die sich inhaltlich ergänzen und aufeinander aufbauen.

Erstberatung (discover.IP)

Strategieentwicklung: Beratung, Strategie-Coaching und Zuschüsse (nicht rückzahlbar) zu Themen wie

  • Erkennung, Sicherung und Schutz eigenen geistigen Eigentums zum maximalen geschäftlichen Nutzen, 
  • Verkauf und Lizenzierung eigener Schutzrechte, 
  •  Kauf, Lizensierung und Nutzung geistigen Eigentums Dritter

Strategieimplementierung: Beratung, Coaching und Zuschüsse (nicht rückzahlbar) zu Themen wie

  • Stärkung von Unternehmensressourcen (Personal, Schulungen, etc)
  • IP-Analysen
  • Schutzrechtsportfolio aufbauen und durchsetzen
  • IP Transfer

 

 

Allgemeine Fragen zur Strategieentwicklung

 

2.    Was bietet die Strategieentwicklung?
Dieses Förderungsangebot unterstützt kleine und mittlere Unternehmen bei der Entwicklung einer für das Unternehmen und seinem Geschäftsmodell maßgeschneiderten Strategie zur Nutzung des geistigen Eigentums (IP-Strategie). Das Förderungsprogramm umfasst drei Module aus Beratungsleistungen (durch Expertinnen und Experten der aws) und finanziellen Zuschüssen, welche nur gemeinsam beantragt werden können. 

 

  • Modul 1 - Potenzialanalyse: fundierte Analyse zu IP-Situation, Marktchancen und Geschäfts-modell für neue Technologie oder Innovation
  • Modul 2 - Coaching: unternehmensspezifisches Coaching über einen Zeitraum von bis zu 12 Monaten in mehreren aufeinander aufbauenden Workshops für die Entwicklung einer am Geschäftsmodell ausgerichteten IP-Strategie.  
  • Modul 3 (Zuschüsse): für die Finanzierung allfälliger Implementierungskosten der erarbeiteten IP Strategie. 

Das Unternehmen soll vor der Umsetzung einer innovativen Geschäftsidee (siehe Fragen 7 und 8) stehen und mit diesem Innovationsvorhaben soll eine IP-Strategie entwickelt werden. Die IP-Strategie soll dabei nachhaltig in der Geschäfts- und Innovationsstrategie des Unternehmens verankert werden und auf nachfolgende Innovationsprojekte angewendet werden können.


3.    Was kann ich mir von der Potenzialanalyse erwarten?
Die Potenzialanalyse erfolgt in einem ausführlichen Beratungsgespräch (2 bis 3 Stunden) mit ein oder zwei Expertinnen oder Experten der aws. Diese bereiten sich mit Recherchen zu Marktumfeld, Patentsituation u.a. auf dieses Gespräch vor und fassen die Ergebnisse der Analyse in einem schriftlichen Bericht zusammen, der dem Unternehmen übermittelt wird.
Inhaltlich soll ein Innovationsvorhaben (Technologie, Produkt, Prozess etc.) hinsichtlich folgender Aspekte betrachtet werden:

  • -Innovationsgrad des Vorhabens (Vergleich zu Produkten am Markt, veröffentlichten Patenten etc.)
  • Potenziale zur Absicherung der Innovation durch Instrumente des gewerblichen Rechtsschutzes
  • Marktpotenzial des Innovationsvorhabens

Die Potenzialanalyse ist auch ein Teil des Auswahlverfahrens für die weiteren Förderungsmodule. Auch wenn ein Innovationsvorhaben durch die Jury nicht für die weiterführenden Module ausgewählt wird, soll das Unternehmen mit der Potenzialanalyse wertvolles Feedback für das Vorhaben und dessen weitere Umsetzung bekommen.

Für die Potenzialanalyse ist keine Juryentscheidung notwendig, muss aber immer vor einem Jurytermin für weiterführenden Module stattfinden. Das Beratungsgespräch kann und soll deshalb zeitnah nach Antragsstellung stattfinden.


4.    Was kann ich mir vom Coaching erwarten?
Das Coaching ist eine intensive Betreuung eines Unternehmens über einen Zeitraum von 6 bis 12 Monaten, um in mehreren Workshops eine maßgeschneiderte IP-Strategie zu entwickeln. Von Seiten der aws werden zwei Expertinnen oder Experten eine Coaching-Projekt betreuen. Auf Unternehmensseite sollte die Unternehmensführung (Geschäftsführung, F&E-Leitung, Marketing, Produktmanagement etc.) involviert sein.
Die aws Expertinnen und Experte führen begleitend zum Coaching umfassende Analysen zu Marktumfeld, Wettbewerber (Geschäftsmodelle, Produkte, Patente), technologischen Entwicklungen und dergleichen durch.  
Für die Beratungsleistungen seitens der aws fallen für das Unternehmen keine Kosten an. Nichtsdestotrotz muss das Unternehmen bereits sein, zeitliche Ressourcen für die Workshops und andere Aufgaben bereit zu stellen.
Das Ziel des Programms soll es letztendlich sein, eine IP-Strategie zu entwickeln, welche es ermöglicht, mit dem geistigen Eigentum eines Unternehmens eine optimale Marktwirkung zu erzielen (d.h. wirtschaftliche Vorteile in Form von Premiumpreisen, höheren Marktanteilen, Kostenvorteilen etc.).


5.    Welchen Zeitaufwand muss man als Unternehmen für das Coaching einplanen?
Zur Orientierung kann man von mehreren halb- oder ganztägigen Workshops innerhalb der Zeitspanne von 6 bis 12 Monaten ausgehen. Hinzu kommt auch Zeit für Vorbereitungsarbeiten und die Umsetzung der Ergebnisse.
Das Programm für das Coaching wird in Abhängigkeit von den Bedürfnissen des Unternehmens individuell zusammengestellt, sodass der Zeitaufwand stark schwanken kann.


6.    Für welche Kosten werden Zuschüsse vergeben?
Zuschüsse können nur gemeinsam mit Coaching beantragt werden, d.h. es ist ein gemeinsamer Antrag für das Coaching und benötigte Zuschüsse vor Projektbeginn zu stellen. Als förderungsfähige Kosten gelten:

  • Kosten für die Erlangung von Immaterialgüterrechten, Anmeldung bzw. Registrierung von Immaterialgüterrechten (wie Patente und andere Schutzrechte) insbesondere in Schwellenländern und außereuropäischen Wachstumsmärkten
  • Kosten für Durchsetzung bestehender Immaterialgüterrechte, Maßnahmen zur Identifikation von Immaterial-güterrechts-Verletzungen und zur Durchsetzung bestehender Immaterialgüterrechte weltweit.
  • Kosten für externe Beratungsleistungen, die der Umsetzung der entwickelten IP-Strategie dienen, wenn das Unternehmen nicht über die Ressourcen oder das Know-How für die Umsetzung verfügt (IP-Management auf Zeit)

Der Gesamtbetrag der förderbaren Kosten darf einen Maximalwert von EUR 200.000 nicht überschreiten. Darüberhinausgehende Kosten sind zur Gänze von der Förderungsnehmerin bzw. vom Förderungsnehmer zu tragen. Die Förderungsquote beträgt maximal 50 % der förderbaren Kosten, die maximale Zuschusshöhe beträgt somit EUR 100.000.


7.    Welche Kosten werden nicht gefördert?

  • Kosten, die aus Kleinbetragsrechnungen unter EUR 150 (netto) resultieren,
  • Reisekosten,
  • Schutzrechte, die nicht-exklusiv einlizenziert wurden bzw. Schutzrechte, die ausschließlich über Lizenzvergabe umgesetzt werden,
  • Kosten externer Beraterinnen bzw. Berater, sofern es sich um fortlaufende routinemäßige Beratungsfälle oder Marketing handelt,
  • Kosten von Gerichten sowie allfälliger Kostenersatz an Verfahrensgegnerinnen / Vertragsgegner im Zusammenhang mit Schutzrechtsverletzungen,
  • Umsatzsteuer

 

8.    Welche Art von Projekten werden unterstützt?
Voraussetzung für eine Förderung ist grundsätzlich die wirtschaftliche Umsetzung einer innovativen Technologie oder einer innovativen Produkt- oder Serviceidee des antragstellenden Unternehmens. 
Die Geschäftsidee soll ein wirtschaftliches Potenzial aufweisen und das Unternehmen muss über die Ressourcen verfügen, die Geschäftsidee umzusetzen. Idealerweise sollte zumindest eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt sein: Prototyp vorhanden, Machbarkeitsstudie durchgeführt, F&E Projekt vor Fertigstellung, Patentanmeldung ist erfolgt oder steht unmittelbar bevor.


9.    Welche Art von Projekten werden nicht unterstützt?

  • Innovationsvorhaben, die lediglich eine inkrementelle Verbesserung von Produkten oder Dienstleistung bzw. Optimierung von Produktionsprozessen zum Gegenstand haben.
  • Projekte von Unternehmen, welche zum Zeitpunkt der Antragstellung weniger als zwei vollzeitäquivalente Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter hatten.
  • Innovationsprojekte, bei denen die Umsetzbarkeit nicht nachvollziehbar dargestellt ist
  • Projekte von Unternehmen, bei denen der KMU-Status nicht nachgewiesen werden kann
  • Projekte von Unternehmen, die eine Rückforderungsanordnung der Europäischen Kommission gemäß Art. 1 Abs. 4 lit. a AGVO noch nicht erfüllt haben.

 

 

Fragen zur Einreichung


10.    Wann kann ein Projekt eingereicht werden?
Anträge für die Erstberatung und die Strategieimplementierung sind jederzeit über den aws Fördermanager möglich. Anträge für die Strategieentwicklung werden über Ausschreibungsverfahren („Calls“) abgewickelt. Die Einreichfristen und Termine für die jeweils aktuelle Ausschreibung finden Sie auf der aws Webseite.

 

11.    Wer kann einreichen?
Für die Förderungsangebote Strategieentwicklung und Strategieimplementierung sind technologieorientierte, innovative kleine und mittlere Unternehmen (KMU nach der jeweils geltenden Definition gemäß EU-Wettbewerbsrecht) mit Betriebsstandort in Österreich (spätestens zum Zeitpunkt der Auszahlung der Förderung) antragsberechtigt. 
Folgende Unternehmen sind von einer Förderung jedenfalls ausgeschlossen:

  • Unternehmen, die zum Antragszeitpunkt weniger als zwei vollzeitäquivalente Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter hatten,
  • Unternehmen, bei denen der KMU-Status nicht nachgewiesen werden kann.
  • Unternehmen, die eine Rückforderungsanordnung der Europäischen Kommission gemäß Art. 1 Abs. 4 lit. a AGVO noch nicht erfüllt haben,

Die Erstberatung kann auch von Personen, welche vor der Gründung eines technologie-orientierten Unternehmen stehen, in Anspruch genommen werden.


12.    Wie funktioniert die Einreichung?
Ein Antrag auf Förderung ist ausschließlich über den aws Fördermanager. Dabei sind die von der aws Webseite zur Verfügung gestellten Vorlagen zu verwenden. Zusätzliche Dokumente (z.B. Businessplan, Firmenpräsentation etc.) können dem Antrag beigefügt werden.

 

 

Fragen zur Projektauswahl


13.    Wie funktioniert die Auswahl der geförderten Projekte?
Die Kriterien für die Inanspruchnahme der Erstberatung sind gering, im Wesentlichen darf es sich beim Antragsteller um kein Großunternehmen handeln.
Für die Förderungsangebote Strategieentwicklung und Strategieimplementierung sind weitere formale und inhaltlich Kriterien zu erfüllen (siehe oben). Die Entscheidung über die Gewährung von Zuschüssen und den begleitenden Coachings und Beratungen erfolgt durch ein Bewertungsgremium (Jury).


14.    Was sind die formalen Auswahlkriterien in der Projektauswahl durch die aws?
Die formalen Kriterien werden durch die Sonderrichtlinie bzw. das Programmdokument vorgegeben und sind insbesondere:

  1. Der Antrag wurde Fristgerecht abgesendet?
  2. Das KMU-Kriterium ist erfüllt?
  3. Alle Anhänge zum Antrag wurden im aws Fördermanager hochgeladen und die vorgegebene Struktur wurde eingehalten?
  4. Es liegt keine Zwangsvollstreckung gegen die Antragstellerin bzw. den Antragsteller vor?
  5. Die Umsetzung erfolgt in an einem Betriebsstandort in Österreich?
  6. Die Ausfinanzierung des Projektes ist plausibel?

Es empfiehlt sich diese Punkte, auch „Checkliste“, vor dem Absenden des Antrags im aws Fördermanager durchgehen.

 

 

Fragen zur Abwicklung


15.    Welche Berichtspflichten habe ich als Förderungsnehmerin bzw. Förderungsnehmer?
Zur Überprüfung der Zielerreichung können u.a. folgende Indikatoren herangezogen werden: 

  • Relevanz der Beratungsleistung für das Innovationsvorhaben des Unternehmens?
  • Wurden die Erwartungen an das Coaching durch die aws erfüllt? (Inhalte und Umfang der Beratung?)
  • In welchem Umfang konnten und können die Vorschläge umgesetzt werden?
  • Nachhaltigkeit der umgesetzten Maßnahmen im Unternehmen
  • Wurden durch die Umsetzung positive Wirkungen innerhalb des Unternehmens erzielt? (z.B. neue Potenziale gehoben, Defizite der Geschäftsidee beseitigt, robustes Geschäftsmodell im Unternehmen implementiert, nachhaltige IP-Strategie wurde umgesetzt, IP des Unternehmens wird adäquat verwertet, neue Produkte wurden auf den Markt gebracht etc.)

 

16.    Wie erfolgt die Auszahlung von Zuschüssen?
Die Auszahlung von Zuschüssen ist nach einer positiven Förderungsentscheidung und etwaiger sonstiger zu erfüllender Auflagen laut Förderungsvertag laufend möglich. Für die Abrechnung ist eine auf dem aws Fördermanager hinterlegte Excel-Datei zu verwenden. Diese Kostenaufstellung ist zusammen mit den Rechnungskopien und Zahlungsbelegen an die die aws zu übermitteln.

 

 

Sonstige Fragen


17.    Was sind die KMU-Kriterien?
Darunter versteht man kleine und mittlere Unternehmen. KMU-Definition-User-Guide


18.    Wie lange müssen projektrelevante Unterlagen aufbewahrt werden?
Die Aufbewahrungspflicht für alle projektrelevanten Unterlagen (Bücher und Belege sowie sonstige der Überprüfung der Durchführung der Leistung dienende Unterlagen) beträgt zehn Jahre ab dem Ende des Jahres der Auszahlung der gesamten Förderung (d.h. der letzten Rate)

 

 

Anhang und Begriffserläuterungen


1.    Unternehmen in Schwierigkeiten (AGVO Art. 2(18))
„Unternehmen in Schwierigkeiten“: Unternehmen, auf das mindestens einer der folgenden Umstände zutrifft:

a) Im Falle von Gesellschaften mit beschränkter Haftung (ausgenommen KMU, die noch keine drei Jahre bestehen, und — in Bezug auf Risikofinanzierungsbeihilfen — KMU in den sieben Jahren nach ihrem ersten kommerziellen Verkauf, die nach einer Due-Diligence-Prüfung durch den ausgewählten Finanzintermediär für Risikofinanzierungen in Frage kommen): Mehr als die Hälfte des gezeichneten Stammkapitals ist infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen. Dies ist der Fall, wenn sich nach Abzug der aufgelaufenen Verluste von den Rücklagen (und allen sonstigen Elementen, die im Allgemeinen den Eigenmitteln des Unternehmens zugerechnet werden) ein negativer kumulativer Betrag ergibt, der mehr als der Hälfte des gezeichneten Stammkapitals entspricht. Für die Zwecke dieser Bestimmung bezieht sich der Begriff „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ insbesondere auf die in Anhang I der Richtlinie 2013/34/EU (1) genannten Arten von Unternehmen und der Begriff „Stammkapital“ umfasst gegebenenfalls alle Agios.

b) Im Falle von Gesellschaften, bei denen zumindest einige Gesellschafter unbeschränkt für die Schulden der Gesellschaft haften (ausgenommen KMU, die noch keine drei Jahre bestehen, und — in Bezug auf Risikofinanzierungsbeihilfen — KMU in den sieben Jahren nach ihrem ersten kommerziellen Verkauf, die nach einer Due-Diligence-Prüfung durch den ausgewählten Finanzintermediär für Risikofinanzierungen in Frage kommen): Mehr als die Hälfte der in den Geschäftsbüchern ausgewiesenen Eigenmittel ist infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen. Für die Zwecke dieser Bestimmung bezieht sich der Begriff „Gesellschaften, bei denen zumindest einige Gesellschafter unbeschränkt für die Schulden der Gesellschaft haften“ insbesondere auf die in Anhang II der Richtlinie 2013/34/EU genannten Arten von Unternehmen.

c) Das Unternehmen ist Gegenstand eines Insolvenzverfahrens oder erfüllt die im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag seiner Gläubiger.

d) Das Unternehmen hat eine Rettungsbeihilfe erhalten und der Kredit wurde noch nicht zurückgezahlt oder die Garantie ist noch nicht erloschen beziehungsweise das Unternehmen hat eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten und unterliegt immer noch einem Umstrukturierungsplan.

e) Im Falle eines Unternehmens, das kein KMU ist: In den letzten beiden Jahren

1. betrug der buchwertbasierte Verschuldungsgrad des Unternehmens mehr als 7,5 und
2. das anhand des EBITDA berechnete Zinsdeckungsverhältnis des Unternehmens lag unter 1,0.

 

2.    Quellen von rechtlichen Dokumenten

EU-Recht und Veröffentlichungen

Rechtsinformation des Bundes

Themen-FTI-Richtlinie